Stellungnahme Landesvorstand

Geplante Gesetzgebung erschwert Selbsthilfeförderung

|   LV NiedersachsenMeldung

Landesvorstand des Diabetiker Niedersachsen e.V. nimmt Stellung zum Änderungsantrag der Koalitionsparteien zur Selbsthilfeförderung im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

Selbsthilfeorganisationen sind ein wichtiger und etablierter Baustein in der Gesundheitsversorgung, gerade auch für Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes. „Nach dem meist zeitlich knapp bemessenen Arztbesuch stehen die meisten Menschen mit ihrer chronischen Erkrankung nicht selten allein da“, sagt Arnfred Stoppok, Landesvorsitzender des Diabetiker Niedersachsen e.V. „Selbsthilfegruppen bieten hier die optimale Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer in Form von weitergegebenen Informationen über die Erfahrungen und Probleme mit der medizinischen Behandlung.“

TSVG: Änderungsantrag zur Selbsthilfeförderung

Wie nun bekannt wurde, soll in das Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auch ein Änderungsantrag der Koalitionsparteien zur Selbsthilfeförderung eingebracht werden.  Mit Befremden stellt der Diabetiker Niedersachsen e.V. fest, dass das bewährte Verfahren der krankenkassenindividuellen Projektförderung mit der Absicht, größere Transparenz zu schaffen, in eine kassenartenübergreifende Projektförderung umgewandelt werden soll.

Kritik des Diabetiker Niedersachsen e.V. am TSVG-Änderungsantrag

Diese geplante Änderung gibt gleich mehrfach Anlass zur Kritik. Zum einen würde sie das Antragsverfahren bürokratisieren und damit eine individuelle Förderung von Selbsthilfe erschweren oder gar unmöglich machen. „Das jetzige Modell fördert die Projektvielfalt und basiert in der Regel auf einer vertrauensvollen, teils jahrelangen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Krankenkassen und den Selbsthilfegruppen“, erklärt Stoppok. „Insbesondere kleinere Selbsthilfegruppen erhalten hier ebenfalls die Möglichkeit, innovative, regionale Projekte und Digitalisierungsmaßnahmen ohne großen bürokratischen Aufwand gefördert zu bekommen.“ Gerade diese Förderung auch kleinerer Selbsthilfeprojekte sieht der Diabetiker Niedersachsen e.V. als massiv gefährdet, wenn die Projektförderung zunächst zwischen allen Krankenkassen abgestimmt werden muss.

Bestehendes System der Selbsthilfeförderung ist bewährt

Darüber hinaus besteht gar kein Anlass zu einer solchen Änderung. Die bestehende Struktur basiert auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Selbsthilfe mit den Einzelkassen, profitiert von kurzen Dienstwegen und berücksichtigt regionale Besonderheiten. Sie ist etabliert und bewährt. Es gibt daher keinen Grund, dieses eingespielte und funktionierende Förderungssystem grundlegend umzugestalten und es mit dem Ziel von erhöhter Transparenz zu einer Struktur von mehr Bürokratie  zu überführen.

Dabei irritiert insbesondere, dass der Änderungsantrag ohne Rücksprache mit den davon betroffenen Organisationen und Verbänden auf den Weg gebracht wurde. So zeigt sich etwa auch die AOK in einer Stellungnahme ablehnend: „Eine einheitliche und gemeinschaftliche kassenartenübergreifende Projektförderung der Selbsthilfe stellt weder eine Vereinfachung des Verfahrens dar, noch schafft sie mehr Transparenz.“

Diabetiker Niedersachsen e.V. fordert Beibehaltung der Selbsthilfeförderung in ihrer jetzigen Form

Verwundert von der Tatsache, dass sich in dieser Angelegenheit bislang keiner der Diabetiker-Bundesverbände geäußert hat, fordert der Diabetiker Niedersachsen e.V. die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag auf, den Änderungsantrag zur Selbsthilfeförderung zu streichen und § 20 h SGB V in der jetzigen Fassung beizubehalten.

„Eine gemeinschaftliche Projektförderung würde nicht mehr auf die individuellen Anforderungen der Selbsthilfe eingehen können“, sagt Stoppok. „Kleinere Gruppen und Organisationen wären ohne hauptamtliche Mitarbeiter kaum noch in der Lage, die bürokratischen Antragsverfahren zu bewältigen und innovative Projektideen würden schon beim Entstehen unter den Tisch fallen. Die Selbsthilfe lebt von Kreativität und Vielfalt auf allen Ebenen.“

 

Weiterführende Links und Quellen

Stellungnahmen AOK Bundesverband

Stellungnahme der BAG Selbsthilfe